03.04.2002 Dieseltanken zum Nulltarif?Streit um billigen Kraftstoff
Gebrauchte Kaltreiniger gibts gratis
Gebrauchten, dreckigen
Kaltreiniger bekommt man geschenkt. Und es gibt sogar noch Geld dazu: Die
Industrie muss nämlich jährlich 22 Milliarden Liter (das entspricht
circa 70 % des westdeutschen Dieselbedarfs) im Gebiet der Europäischen
Union entsorgen und zahlt dafür bis zu 1,50 Mark je Liter. Gewinn trotz hoher Mineralölsteuer
Die Rechnung: Rund 80 Pfennig Mineralölsteuer, knapp 20 Pfennig für
die Logistik, 5 Pfennig für die Reinigung des Kaltreinigers - von den
1,50 DM Entsorgungs-Gebühr der Industrie blieben immer noch 0,45 DM
Gewinn. Brommer-Reuß könnte den gereinigten Fettlöser als
Dieselkraftstoff kostenlos an Endkunden abgeben.
Doch Wolfgang Brommer-Reuß hat die Rechnung ohne das Hauptzollamt in
Münster gemacht. Das verbot dem Westerkappelner, mit gesäubertem
Kaltreiniger zu fahren. Begründung: Kaltreinger darf nicht als Kraftstoff
verwendet werden. Und eine Nachversteuerungsmöglichkeit sei nicht
vorgesehen. Dennoch erhielt der Ingenieur plötzlich vom selben Hauptzollamt
einen Steuerbescheid. Brommer-Reuß sollte Mineralölsteuer zahlen:
"Für die Verwendung von 416 Litern Kaltreiniger als Kraftstoff." Hauptzollamt widerspricht sich selbst?"Das ist der absolute Widerspruch", ärgert sich Brommer-Reuß, "einerseits verbietet man mir, mit Kaltreiniger zu fahren, weil es nicht zu versteuern ist, andererseits schickt man mir einen Steuerbescheid dafür." Das Hauptzollamt in Münster gibt zu, anfangs Einstufungsschwierigkeiten gehabt zu haben, will von Widersprüchen jedoch nichts wissen. Meinhard Jackstadt vom Hauptzollamt: "Es ist, als wenn einer mit Schmuggelware über die grüne Grenze geht." Derjenige habe etwas verbotenes getan, aber die Steuerschuld bleibe. Endet das Märchen vom kostenlosen Dieseltanken also, bevor es richtig begonnen hat? "Nein, auf keinen Fall", sagt Brommer-Reuß. Zu fasziniert ist der Ingenieur von der Idee, kostenlos mit Kaltreiniger zu fahren. Er forscht weiter, meist in Reagenzgläsern, denn er weiß, dass der Zoll ihn beobachtet. Überraschende Tank-Kontrollen
Noch Ende Mai tauchten zwei Beamte unangemeldet in der Westerkappelner Werkstatt
auf, nahmen Proben aus dem Tank des Ford Transit. Brommer-Reuß fühlte
sich wie ein Verbrecher. Das Hauptzollamt in Münster erklärte nur,
das sei eine ganz normale Kontrolle. "Jetzt ist die Politik gefordert!"
Brommer-Reuß: "Da hat man Industrie-Sonderabfall, der in
Verbrennungsanlagen teuer entsorgt werden muss. Dabei könnten alle so
einfach davon profitieren. Aber alle stellen sich quer. Jetzt ist die Politik
gefordert!" Da sollte doch der Ölpreis in die Knie gehen, wenn demnächst weniger Dieselkraftstoff benötigt wird. Seihen wir mal gespannt, wie diese Erfindung von den Mächtigen dieser Welt unterdrückt wird. 03.04.2002
Interessanterweise gibt es sogar eine Verordnung des Bundes für nachhaltige Abfallwirtschaft über praktizierte Kreislaufwirtschaft, welcher ein Beitrag zum Ressourcenschutz liefern sollte. Es wäre schön, wenn das hier auch zur Anwendung käme. Verordnung des Bundes für nachhaltige Abfallwirtschaft Gesetzestexte und Verordnungen zum Umweltrecht. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit .
Aufruf, an alle Mitbürger der Bundesrepublik Deutschland. Bitte fordern Sie die Bundesregierung auf diese Erfindung zu unterstützen: Email an den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland
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